Letzte Aktualisierung: 20.08.2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Erbringung von Softwareentwicklungsdienstleistungen, IT-Beratung und damit verbundene Leistungen, die zwischen Softlaborde (nachfolgend "Auftragnehmer" oder "wir") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" oder "Sie") geschlossen werden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in unserem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhalts bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Wir sind berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen durch Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen. Wir bleiben dabei Ihr alleiniger Vertragspartner.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst insbesondere:
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, sind wir berechtigt, die Frist für die Leistungserbringung angemessen zu verlängern. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Bei Projekten mit einer Laufzeit von mehr als einem Monat sind Abschlagszahlungen nach Maßgabe des Projektfortschritts zu leisten. Die genauen Zahlungstermine werden im jeweiligen Vertrag festgelegt.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zur vollständigen Begleichung der fälligen Beträge einzustellen.
Vereinbarte Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben (höhere Gewalt, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Transportmitteln oder Energieversorgung, mangelhafte Zulieferung etc.), verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen angemessen.
Geraten wir mit einer Leistung in Verzug, ist der Auftraggeber zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erst berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellungsmitteilung zu prüfen und abzunehmen oder begründete Mängel schriftlich mitzuteilen.
Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb der genannten Frist begründete Mängel mitteilt oder die Leistung in Benutzung nimmt.
Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
Wir gewährleisten, dass die von uns erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Abnahme die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen und frei von Mängeln sind, die die Tauglichkeit zu der vorausgesetzten Verwendung aufheben oder mindern.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme, soweit nicht gesetzlich längere Fristen zwingend vorgeschrieben sind.
Im Falle eines Mangels sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Neulieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie von uns verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
Alle im Rahmen des Auftrags erstellten Arbeitsergebnisse, einschließlich Softwareprogramme, Dokumentationen, Konzepte und Designs, unterliegen dem Urheberrecht und bleiben unser geistiges Eigentum.
Nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung räumen wir dem Auftraggeber die für den Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Der Umfang der Nutzungsrechte wird im jeweiligen Vertrag konkret festgelegt.
Eine Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Wir sind berechtigt, auf den erstellten Leistungen auf uns als Urheber hinzuweisen und diese Arbeiten zu Referenzzwecken zu nutzen, sofern keine vertragliche Geheimhaltungspflicht entgegensteht.
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nur für die Vertragsdurchführung zu verwenden.
Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages für die Dauer von drei Jahren fort.
Von der Geheimhaltungspflicht ausgenommen sind Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Verletzung dieser Vereinbarung beruht.
Wir haften uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
Soweit wir im Rahmen der Auftragsabwicklung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeiten, schließen wir eine separate Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
Im Falle einer Kündigung hat der Auftraggeber die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie uns kontaktieren:
Softlaborde
E-Mail: softlaborde@hotmail.com